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- Bei der Menge an verabschiedeten Gesetzen, welche vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden mussten, könnte man CDU und FDP sicher als Verfassungsfeindlich einstufen und verbieten.
Das wär doch mal was! Wenn das keinen Ruck gäbe!
Das Leugnen von Verstößen gegen Grundrechte durch BND und Auslandsdienste mit PRISM, Tempora und vielen anderen Programmen, sowie die staatliche Unterstützung der NSU mit Geld bekräftigen den verfassungsfeindlichen Eindruck noch.
Aber was schreib ich da? Wir haben ja keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz.