@Quddel: Sicherlich gibt es das hier. Gerade die Reihe an Gesetzen die vom Bundesverfassungsgericht in naher Vergangenheit gekippt wurden, wie Onlinedurchsuchung, Erfassung von sämtlichen Autokennzeichen,etc. waren sicher nicht besonders gut überlegt, und greifen doch weit in die Privatsphäre ein.
Meine Meinung ist dennoch: Wenn sich so wirklich und auch anchweisbar Anschläge ´verhindern lassen, dann ist eine Onlinedurchsuchung bei gegebenem Anlass aus meiner Sicht vollkommen gerechtfertigt.
Die Frage ist eher, wie kann man verhindern, dass übereifrige Polizisten die Möglichkeiten, die ihnen das Gesetz gibt, nicht missbrauchen?
Und wenn man in Russland z.B. gesehen hat, wie Kasparov und andere Oppositionsanhänger zusammengedroschen wurden, (auch wenn Rußland natürlich nicht kommunistisch ist) und keiner weiß was da hinter verschlossener Tür noch so abgelaufen ist^^, kann man doch hier bei der leicht übertriebenen Anwendung der Staatsgewalt nur von einem Luxusproblem sprechen....meine Meinung