Das erste Opfer der Politik der Angst ist die Meinungsfreiheit. Von Frank Furedi.
Politik hat heute wenig gemein mit den Leidenschaften und Gegensätzen, die die Einstellungen der Menschen in den vergangenen 200 Jahren geprägt haben. Weder gibt es Prinzipien, noch Ideale, noch klare politische Ziele.
Die modernen Parteien ähneln Marken, die von Think-Tanks, PR-Agenturen und Werbern entworfen und betreut werden. Ohne Ziele jedoch wird Politik zu einer Karikatur ihrer selbst. Wenn sich die Anhänger der Parteien ausschließlich darauf konzentrieren, Wahlen zu gewinnen, erschöpft sich die Politik, sie wird unglaubhaft und fad.
Die Erschöpfung der Politik offenbart die Orientierungslosigkeit der herrschenden Eliten. Weder haben sie ein Ziel, noch eine Vorstellung davon, worin ein solches bestehen könnte. Politikern gelingt es nicht mehr, ihre Absichten und Handlungen mit politischen, moralischen oder philosophischen Konzepten in Verbindung zu setzen. Den Parteien fehlt sowohl Programm als auch Identität. Auf Parteitagen wird entsprechend krampfhaft um Selbstverständnisse gerungen. Aber anstatt die Interessen oder Überzeugungen der Menschen aufzugreifen, legen die Parteien lieber ein neues „Projekt“ auf oder basteln an einer „Agenda“.
Wohlfühlsprache und Wichtigphrasen
Die „Respect Agenda“ des britischen Premierministers Tony Blair ist ein typisches Beispiel hierfür. Mit dem Schlagwort „Respekt“ sollen größere soziale Wärme und ein rücksichtsvollerer Umgang miteinander befördert werden. Beim Studieren des Programms fällt auf, dass leere Begriffsblasen das Fehlen von Ideen und Visionen vernebeln sollen. Alle Politiker stehen für Diversität, Transparenz, Nachhaltigkeit, Best-Practice-Modelle, für eine Stakeholder-Gesellschaft, für ergebnisoffene Dialoge und Innovationen. Nach schlüssigen Erklärungen, wofür diese Begriffe stehen, sucht man jedoch vergeblich.
Der Niedergang des politischen Denkens ist die Folge eines tief sitzenden Gefühls der Entfremdung von der Vergangenheit. Dies führt dazu, dass die Zukunft als hoffnungslos erscheint. Ohne klar umrissene Alternativen verliert Politik jede Perspektive und wird zu einem kurzsichtigen Verwalten de
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