"Der TOP 3 Sanktionen wurde auf Antrag der SPD verschoben, mit der Begründung, dass die Fraktionen das Petitum nicht erhalten haben. Die Grünen stimmten der Verschiebung zu. Die Linken gaben wider, dass ein Petitum vorlag und diese Begründung sei ein Vorwand. Zugestimmt zur Verschiebung hat die SPD, Die Grünen. CDU hat sich enthalten und Die Linke stimmte dagegen."
Antrag: "Sanktionen nach § 31 SGB II gegen Hartz-IV-Beziehende in Hamburg
sofort aussetzen – und über eine Bundesratsinitiative Sanktionen im
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen!"
--->
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/Cache/A1017557E6154BF0BF0107A0.pdf
Tagesordnung:
-->
http://www.hamburgische-buergerschaft.de/get_download.php?download=4252
Also irgendwie tendiere ich zunehmend dahin die Linke zu wählen andere Parteien taugen einfach nichts wie man sieht....