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Bundesjustizministerin muss jetzt endlich Gesetz vorlegen
Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 27.09.2010
Zum heutigen Treffen von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium mit den rechtspolitischen Sprechern von Union und FDP erklärt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Deutschland wird von Betrügern überzogen! Gegenüber 1990 ist die Zahl der Betrugsdelikte um 262% dramatisch angestiegen. Schuld daran ist eine Gesetzeslücke: Ohne Tagebuchpflicht kann nicht ermittelt werden, wer mit wem – beispielsweise an der Haustür – gesprochen hat. Dies führt dazu, dass sich bestens ausgestattete und vernetzte Banden und organisierte Kriminalität in Deuschland mit Enkeltricks, Seniorenfahrten und Heiratsschwindel breitgemacht haben. Die Folgen sind alarmierend: Im vergangenen Jahr konnten 170.000 Betrüger nicht ermittelt werden. Tendenz: rasant steigend. Experten schätzen, dass der wirtschaftliche Schaden eine Milliarde Euro übersteigt. Viel schlimmer ist jedoch der seelische Schaden, der den unzähligen Betrugsopfern und insbesondere älteren Menschen zugefügt wird. Deshalb appelliert die Union an die Bundesjustizministerin: Verzögern Sie nicht länger die Einführung einer Tagebuchpflicht und legen Sie endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vor!
„Der freie Bürger zeigt seine Gesprächspartner“, erläutert Stefan Müller (CSU) den Vorstoß. „Wohlgemerkt: Niemand muss nach unserem Vorschlag in sein Pflichttagebuch eintragen, worüber gesprochen wurde – eingetragen werden müssen nur Gesprächspartner, Zeit und Ort der täglichen Gespräche. Um den Aufwand für das Pflichttagebuch gering zu halten, empfehlen wir, häufige Gespräche etwa mit dem Ehepartner nur noch telefonisch zu führen, denn hier übernimmt der Telefonanbieter die Aufzeichnung für Sie. Wir wollen keinen unnötigen Aufwand. Wenn durch den Tagebuchzwang auch nur ein Trickbetrüger überführt werden kann, lohnt der Aufwand schon.“
Zum heutigen Treffen von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium mit den rechtspolitischen Sprechern von Union und FDP erklärt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Deutschland wird von Betrügern überzogen! Gegenüber 1990 ist die Zahl der Betrugsdelikte um 262% dramatisch angestiegen. Schuld daran ist eine Gesetzeslücke: Ohne Tagebuchpflicht kann nicht ermittelt werden, wer mit wem – beispielsweise an der Haustür – gesprochen hat. Dies führt dazu, dass sich bestens ausgestattete und vernetzte Banden und organisierte Kriminalität in Deuschland mit Enkeltricks, Seniorenfahrten und Heiratsschwindel breitgemacht haben. Die Folgen sind alarmierend: Im vergangenen Jahr konnten 170.000 Betrüger nicht ermittelt werden. Tendenz: rasant steigend. Experten schätzen, dass der wirtschaftliche Schaden eine Milliarde Euro übersteigt. Viel schlimmer ist jedoch der seelische Schaden, der den unzähligen Betrugsopfern und insbesondere älteren Menschen zugefügt wird. Deshalb appelliert die Union an die Bundesjustizministerin: Verzögern Sie nicht länger die Einführung einer Tagebuchpflicht und legen Sie endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vor!
„Der freie Bürger zeigt seine Gesprächspartner“, erläutert Stefan Müller (CSU) den Vorstoß. „Wohlgemerkt: Niemand muss nach unserem Vorschlag in sein Pflichttagebuch eintragen, worüber gesprochen wurde – eingetragen werden müssen nur Gesprächspartner, Zeit und Ort der täglichen Gespräche. Um den Aufwand für das Pflichttagebuch gering zu halten, empfehlen wir, häufige Gespräche etwa mit dem Ehepartner nur noch telefonisch zu führen, denn hier übernimmt der Telefonanbieter die Aufzeichnung für Sie. Wir wollen keinen unnötigen Aufwand. Wenn durch den Tagebuchzwang auch nur ein Trickbetrüger überführt werden kann, lohnt der Aufwand schon.“
27.09.2010 - 8:37 Uhr
Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist darüber hinaus ein gesetzlicher Rauchzwang für die Ermittlung von Verbrechern zwingend erforderlich. „Die Ermittler haben riesige Probleme, Fälle von Raub, Diebstahl oder Vergewaltigung aufzuklären, weil oft jede Spur vom Täter fehlt“, erklärt Dr. Hans-Peter Uhl (CSU). „Nur durch eine allgemeine Rauchpflicht außerhalb geschlossener Räume kann ausreichendes Spurenmaterial an Tatorten in Form von DNA an Zigarettenstummeln sicher gestellt werden. Solche Zigarettenstummel sind in der Praxis oft der einzige Anhaltspunkt zur Überführung gewohnheitsmäßiger Handtaschenräuber und organisierter Fahrraddiebe.“
BKA-Präsident Jörg Ziercke kann mehrere Beispielsfälle nennen, in denen mangels Zigarettenstummeln am Tatort eine Aufklärung von Verbrechen nicht möglich war, darunter ein Handtaschenraub, mehrere Wohnungseinbrüche und der so genannte Enkeltrick. „Mangels Rauchzwang konnten allein 2009 über 20.000 Räuber und 200.000 Fahrraddiebe nicht überführt werden. Die Straße wird zum strafverfolgungsfreien Raum. Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller im Internet begangenen Straftaten aufgeklärt werden, während jeder zweite Raub und sogar 93% aller Fahrraddiebstähle unaufgeklärt bleiben. Von den 2,7 Mio. unaufgeklärten Straftaten im Jahr 2009 wurden nur 2% im Internet begangen, 98% dagegen völlig spurenlos im wirklichen Leben.“
Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) stellt fest: „Die Polizei ist ohne Tagebuch- und Rauchzwang weitgehend hilflos, die Untätigkeit der Bundesjustizministerin lähmt Ermittlungen. Eine gesetzlicher Tagebuch- und Rauchzwang ist unverzichtbar, damit die Strafverfolgungsbehörden ihrem Verfassungsauftrag, Kriminalität effektiv und nachhaltig zu verfolgen, nachkommen können.“
Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/tagebuchpflicht-und-rauchzwang-unverzichtbar-zur-kriminalitaetsbekaempfung/
Hinweis: Satire
BKA-Präsident Jörg Ziercke kann mehrere Beispielsfälle nennen, in denen mangels Zigarettenstummeln am Tatort eine Aufklärung von Verbrechen nicht möglich war, darunter ein Handtaschenraub, mehrere Wohnungseinbrüche und der so genannte Enkeltrick. „Mangels Rauchzwang konnten allein 2009 über 20.000 Räuber und 200.000 Fahrraddiebe nicht überführt werden. Die Straße wird zum strafverfolgungsfreien Raum. Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller im Internet begangenen Straftaten aufgeklärt werden, während jeder zweite Raub und sogar 93% aller Fahrraddiebstähle unaufgeklärt bleiben. Von den 2,7 Mio. unaufgeklärten Straftaten im Jahr 2009 wurden nur 2% im Internet begangen, 98% dagegen völlig spurenlos im wirklichen Leben.“
Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) stellt fest: „Die Polizei ist ohne Tagebuch- und Rauchzwang weitgehend hilflos, die Untätigkeit der Bundesjustizministerin lähmt Ermittlungen. Eine gesetzlicher Tagebuch- und Rauchzwang ist unverzichtbar, damit die Strafverfolgungsbehörden ihrem Verfassungsauftrag, Kriminalität effektiv und nachhaltig zu verfolgen, nachkommen können.“
Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/tagebuchpflicht-und-rauchzwang-unverzichtbar-zur-kriminalitaetsbekaempfung/
Hinweis: Satire
27.09.2010 - 8:38 Uhr
QuDDel
Sehr schön 
27.09.2010 - 8:42 Uhr
sauber
27.09.2010 - 10:28 Uhr
ich hätte mich auf kommenate ohne den hinweis ganz unten gefreut^^
27.09.2010 - 11:01 Uhr
die bleiben auch mit Hinweis nich aus, man müsste es nur in den News tickern^^
27.09.2010 - 11:24 Uhr
in unserer komischen pilitwelt, ist es tatsächlich ratsam den hinweis zu geben.. bei denen weis man nie ^^
27.09.2010 - 14:54 Uhr
marcelhron
Ohne mich in die Diskusion einzumischen:
@Thread-Starter: herzlichen Dank - leider gibt es für die Öffentlixhkeit keine wirklichen regulären Einsichten z.B. unter http://bundestag-nachrichten.de/ oder aber auch http://www.bmj.bund.de
Woher hast Du diese "offizielle" Stellungsnahme bzw. Debatte ?!?
(ausgfenommen http://www.daten-speicherung.de)
@Thread-Starter: herzlichen Dank - leider gibt es für die Öffentlixhkeit keine wirklichen regulären Einsichten z.B. unter http://bundestag-nachrichten.de/ oder aber auch http://www.bmj.bund.de
Woher hast Du diese "offizielle" Stellungsnahme bzw. Debatte ?!?
(ausgfenommen http://www.daten-speicherung.de)
27.09.2010 - 15:35 Uhr
marcelhron
Für den Sarkasmus in der Ironie gab es diese "Debatte" - leider ohne Wirkung - schon:
0.) http://www.vol.at/news/welt/artikel/rauchzwang-in-china/cn/news-20090504-01172761
1.) http://www.n-tv.de/panorama/Doch-kein-Rauchzwang-article69665.html
2.) http://www.tagesspiegel.de/kultur/die-freiheit-und-ihr-gegenteil/1849008.html
Frag mich, ob es die Körperschaftssteuer bald für Wolfsrudel der Fussballvereine gibt...*grbl-zt*
0.) http://www.vol.at/news/welt/artikel/rauchzwang-in-china/cn/news-20090504-01172761
1.) http://www.n-tv.de/panorama/Doch-kein-Rauchzwang-article69665.html
2.) http://www.tagesspiegel.de/kultur/die-freiheit-und-ihr-gegenteil/1849008.html
Frag mich, ob es die Körperschaftssteuer bald für Wolfsrudel der Fussballvereine gibt...*grbl-zt*
27.09.2010 - 15:51 Uhr
armine
Apropos Vorratsdatenspeicherung...
Viel Text, aber irgendwann kommen sie auf den Punkt, bzw. das Faxgerät...
http://www.myvideo.de/watch/2367186/Georg_Schramm_und_Erwin_Pelzig_Der_Unterschied_zwischen_Rechtsstaat_und_Praeventionsstaat
Viel Text, aber irgendwann kommen sie auf den Punkt, bzw. das Faxgerät...
http://www.myvideo.de/watch/2367186/Georg_Schramm_und_Erwin_Pelzig_Der_Unterschied_zwischen_Rechtsstaat_und_Praeventionsstaat
27.09.2010 - 21:22 Uhr
27.09.2010 - 21:38 Uhr
und du hättest keinen link draus machen brauchen
28.09.2010 - 10:44 Uhr
marcelhron
Wat is´n Link ?!
Also ick bin beim ersten Lesen auch drauf reingefallen - nach´m ersten Denken - soweit das bei den Kiddis hier jeht - is mir die Ironie des Lebens eingefallen....
Der Versuch verdient alleiner schon ein-tausend und eine Nacht...
Das ergebnis wird "leider" desgleichen suchen, weil...
Also ick bin beim ersten Lesen auch drauf reingefallen - nach´m ersten Denken - soweit das bei den Kiddis hier jeht - is mir die Ironie des Lebens eingefallen....
Der Versuch verdient alleiner schon ein-tausend und eine Nacht...
Das ergebnis wird "leider" desgleichen suchen, weil...
28.09.2010 - 11:53 Uhr
28.09.2010 - 15:34 Uhr
dulotax
es muss endlich auch den ganzen anwälten die ihr geld mit so genannten abmahnungen verdienen ein riegel vorgeschoben werden.
28.09.2010 - 16:31 Uhr
wieso? für abmahnung gibt es gründe, nur wiel jemand zu faul ist sich rechtlich zu belesen o.ä. ist ne abmahnung nicht unfair .letzten endes, ist man immer selbst schuld..
28.09.2010 - 18:10 Uhr
dulotax
das ist totaler quatsch...
beispiel:
endreinigung bei einer ferienwohnung.
findige anwälte verschicken abmahnungen weil inhaber von zimmern auf ihrer webseite angegeben haben, das die endreinigung extra kostet.
argument der anwälte:
die endreinigung hat im preis enthalten zu sein sonst ist das wettbewerbsverzerrung da der urlauber keine preise miteinander vergleichen kann....
für mich schwachsinn, totale geldschneiderei...
als wenn die leute nicht rechnen können.
beispiel:
endreinigung bei einer ferienwohnung.
findige anwälte verschicken abmahnungen weil inhaber von zimmern auf ihrer webseite angegeben haben, das die endreinigung extra kostet.
argument der anwälte:
die endreinigung hat im preis enthalten zu sein sonst ist das wettbewerbsverzerrung da der urlauber keine preise miteinander vergleichen kann....
für mich schwachsinn, totale geldschneiderei...
als wenn die leute nicht rechnen können.
28.09.2010 - 18:20 Uhr
dazu gibt es ein gesetzt, dass besagt, dass bei werbemaßnahmen der komplette preis angegebn werden muss, und nicht noch irgedwelche zusaztleistungen später anfallen dürfen, weil es sonst wettbewerbsverzerrung ist , weil es sont nicht vergleichbar ist.. stell dir vor du bist in einer fremden stadt.. zwei ferienhäuser direkt nebeneinander, welche komplett identisch sind ..dort auf dem werbeschild steht lediglich der name des ferienhauses und der zimmerpreis pro nacht..bei einem sind alle zusätzlichen kosten enthalten, beim anderen nicht.. aber in einem werbeprospekte welches in den häusern liegt führt alle zusätzlichen kosten auf, wenn man sich dieses prospekt denn überhaupt ansieht.. und jetzt sag mir bitte, dass keines von beiden ferienhäusern einen werbetechnischen vorteil gegenüber dem anderen hat?^^
zitat aus nem anderem forum:
"Hallo,
neben der europarechtlichen Richtlinie gilt nach wie vor das nationale Recht in Gestalt der Preisangabenverordnung.
Hier bestimmt ganz eindeutig der § 7 Abs. 5 PAngV für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe :
Die in den Preisverzeichnissen afgeführten Preise müssen das Bedienungsgeld und sonstige Zuschläge einschließen.
Das ist grammatikalisch eindeutig und juristisch ebenso. Zimmerpreise sind absolute Inclusiv-Preise, Punkt.
Gernauso sieht es Gelberg, in Landmann/ Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung und ergänzende Nebenvorschriften, in Randziffer 26 d zu § 1 Abs. 1 PAngV:
Zitat:
"Angesichts des Endpreisgebotes sind auch obligatorisch anfallende Nebenkosten bei der Vermietung von Ferienhäusern/-wohnungen als Preisbestandteile zu werten."
Rechtsprechung gibts zur Genüge, sodass sich ein Abmahner da ganz leicht drauf einschießen kann:
LG Osnabrück, Urteil v. 05.10.2007, 12 O 1178/ 07
LG München, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/ 07."
zitat aus nem anderem forum:
"Hallo,
neben der europarechtlichen Richtlinie gilt nach wie vor das nationale Recht in Gestalt der Preisangabenverordnung.
Hier bestimmt ganz eindeutig der § 7 Abs. 5 PAngV für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe :
Die in den Preisverzeichnissen afgeführten Preise müssen das Bedienungsgeld und sonstige Zuschläge einschließen.
Das ist grammatikalisch eindeutig und juristisch ebenso. Zimmerpreise sind absolute Inclusiv-Preise, Punkt.
Gernauso sieht es Gelberg, in Landmann/ Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung und ergänzende Nebenvorschriften, in Randziffer 26 d zu § 1 Abs. 1 PAngV:
Zitat:
"Angesichts des Endpreisgebotes sind auch obligatorisch anfallende Nebenkosten bei der Vermietung von Ferienhäusern/-wohnungen als Preisbestandteile zu werten."
Rechtsprechung gibts zur Genüge, sodass sich ein Abmahner da ganz leicht drauf einschießen kann:
LG Osnabrück, Urteil v. 05.10.2007, 12 O 1178/ 07
LG München, Urteil vom 20.11.2007, 33 O 7816/ 07."
28.09.2010 - 18:34 Uhr
dulotax
es geht um ne endreinigung, nicht um wasser, strom, heizung oder soweiter.
um eine endreinigung. und nicht weil sich einer auf den schlips getreten fühlt, sondern weil die anwälte geld verdienen wollen.
ich kann auch nicht verlangen, daß die wurst bei der bude x so groß zu sein hat wie die bei bude y damit ich den reis vergleichen kann.
sind die strompreise denn einheitlich? nein, die einen nehmen ne grundgebühr, die anderen nicht, die einen nehmen einen basispreis, die anderen nicht. wie soll ich bitte da vergleichen?
mal ne frage: was ist zum beispiel mit der kurtaxe?? was sagst? ist die auch im preis einzurechnen??
um eine endreinigung. und nicht weil sich einer auf den schlips getreten fühlt, sondern weil die anwälte geld verdienen wollen.
ich kann auch nicht verlangen, daß die wurst bei der bude x so groß zu sein hat wie die bei bude y damit ich den reis vergleichen kann.
sind die strompreise denn einheitlich? nein, die einen nehmen ne grundgebühr, die anderen nicht, die einen nehmen einen basispreis, die anderen nicht. wie soll ich bitte da vergleichen?
mal ne frage: was ist zum beispiel mit der kurtaxe?? was sagst? ist die auch im preis einzurechnen??
28.09.2010 - 18:38 Uhr
die kurtaxe erhebt nicht der vermieter, sondern ein zuständiges amt des ortes, hat damit also ja nichts zu tun..
wenn bei beiden wurstbuden steht: "unsere wurst ist genau 30cm lang" dann muss sie auch bei beiden 30cm lang sein, alles andere wäre unlogisch, dann könnte man jaauch sagen jedes ferienzimmer muss haargenau gleich ausgestattet sein..
es geht auch nicht darum, ob es eine grundgebühr gibt oder nicht, sondern, dass ein endpreis sichtbar ist.
zudem..kannste da jetzt lange rumdiskutieren, fakt ist, beim gaststätten und hotelgewerbe ist es so vorgeschrieben, entweder man hält sich daran oder nicht und riskiert ne abmahnung, wenn du daran was geändert werden soll, dann muss das gesetzt geändert werden..
aber jedem anwalt steht doch frei, dass er gesetztwidrige dinge zur anzeige bringt oder nicht? ob es ihn nun betrifft oder nicht is doch irrelevant, auch wenn es nun moralisch nicht einwandfrei is
wenn bei beiden wurstbuden steht: "unsere wurst ist genau 30cm lang" dann muss sie auch bei beiden 30cm lang sein, alles andere wäre unlogisch, dann könnte man jaauch sagen jedes ferienzimmer muss haargenau gleich ausgestattet sein..
es geht auch nicht darum, ob es eine grundgebühr gibt oder nicht, sondern, dass ein endpreis sichtbar ist.
zudem..kannste da jetzt lange rumdiskutieren, fakt ist, beim gaststätten und hotelgewerbe ist es so vorgeschrieben, entweder man hält sich daran oder nicht und riskiert ne abmahnung, wenn du daran was geändert werden soll, dann muss das gesetzt geändert werden..
aber jedem anwalt steht doch frei, dass er gesetztwidrige dinge zur anzeige bringt oder nicht? ob es ihn nun betrifft oder nicht is doch irrelevant, auch wenn es nun moralisch nicht einwandfrei is
28.09.2010 - 18:49 Uhr
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