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Genialer juristischer Anschiss - leider wirklich wahr (die 2.)
Skip
Bundesweit laufen trotz der Waffen-Amnestie bei den Staatsanwaltschaften gegen Bürger, die bei den Polizeidienststellen illegale Waffen persönlich abgeliefert haben, zahlreiche Ermittlungsverfahren. Denn die seitens der Bundesregierung vorgegebene Amnestie, die bis zum 31. Dezember befristet war, stellte einzig die Übergabe solcher Waffen straffrei, deren Transport jedoch nicht.
Wolfgang Dicke, Waffenexperte der Gewerkschaft der Polizei, macht der Politik den Vorwurf, dass zwei Kardinalfehler bei der Gesetzgebung vorliegen. So sei unter die Amnestie sowohl der Transport von illegalen Waffen als auch der von illegaler Munition nicht gefallen. "Wer mit dem Seufzer der Erleichterung illegale Munition zur Waffe mit auf den Tisch der Polizei packte, machte sich damit ebenfalls strafbar", so Dicke gegenüber der Tageszeitung DIE WELT (Dienstagausgabe).
Tja - wohl dem, der Susi und Strolch fein zuhause gelassen hat
Wolfgang Dicke, Waffenexperte der Gewerkschaft der Polizei, macht der Politik den Vorwurf, dass zwei Kardinalfehler bei der Gesetzgebung vorliegen. So sei unter die Amnestie sowohl der Transport von illegalen Waffen als auch der von illegaler Munition nicht gefallen. "Wer mit dem Seufzer der Erleichterung illegale Munition zur Waffe mit auf den Tisch der Polizei packte, machte sich damit ebenfalls strafbar", so Dicke gegenüber der Tageszeitung DIE WELT (Dienstagausgabe).
Tja - wohl dem, der Susi und Strolch fein zuhause gelassen hat
05.01.2010 - 20:59 Uhr
wohl war ,aber selber schuld wer gibt die da auch ab 
05.01.2010 - 21:06 Uhr
Skip
Da würde ich es keinem "Amnestiesisten" übel nehmen, wenn er zu der Abgabestelle zieht, nochmal seine Knarre nimmt und dieses Drecksvolk zusammenballert.
So entstehen Attentate liebe Nation. Bravo
*stehendapplaudiert*
So entstehen Attentate liebe Nation. Bravo
*stehendapplaudiert*
05.01.2010 - 21:11 Uhr
*dahinterstehendapplaudiert*
05.01.2010 - 21:24 Uhr
Mai
"Da würde ich es keinem "Amnestiesisten" übel nehmen, wenn er zu der Abgabestelle zieht, nochmal seine Knarre nimmt und dieses Drecksvolk zusammenballert."
Wat ne Lösung weil genau die Personen den Entschluss verabschiedet haben. Mal wieder den Richtigen getroffen
Leider ist Deutschland überreguliert.
Wat ne Lösung weil genau die Personen den Entschluss verabschiedet haben. Mal wieder den Richtigen getroffen
Leider ist Deutschland überreguliert.
05.01.2010 - 21:35 Uhr
Skip
das hat nichts mit überreguliert zu tun - das war bewußtes in die Falle locken
05.01.2010 - 21:41 Uhr
Natürlich trifft es auch den Richtigen, denn nur er hat dich gesehen wie du die Waffe transportiert hast. Und we schreibt also die Anzeige dazu ? Der liebe Herr Gott ???
05.01.2010 - 21:43 Uhr
Skip
ich sag mal nur: Staatsdiener
05.01.2010 - 21:43 Uhr
Mai
Genau. Da wartet Politiker XY bis Bauer Großmops zur Abgabestelle kommt und schlägt dann endlich zu. Ah ja, sehr plausibel...
05.01.2010 - 21:44 Uhr
samsastraum
das is echt zu doll ey da vertrauen die leute dem staat und werden wieder einmal verarscht...
05.01.2010 - 21:45 Uhr
Skip
da lob ich mir bei ebay die Kategorie: Dachbodenfund
05.01.2010 - 21:46 Uhr
Gearde weil der XY nicht da wartet schreibt ja der dicke Dorfbulle hinter der Theke die Anzeige. Also triffst du denn Falschen ? mmhhh Moment 1+1 sind ? 4 ?
05.01.2010 - 21:48 Uhr
Mai
Genau. Das hat Skip schon richtig erkannt: Staatsdiener.
Ist deren Job, die haben es wohl weniger verbockt als Politiker XY. Und ob es den richtigen trifft. Na ja, da geht es wohl eher um etwas anderes als um das Thema. Oder?
Ist deren Job, die haben es wohl weniger verbockt als Politiker XY. Und ob es den richtigen trifft. Na ja, da geht es wohl eher um etwas anderes als um das Thema. Oder?
05.01.2010 - 21:52 Uhr
Das Zauberwort heißt "Ermessensspielraum"... Weniger verbockt sicher aber dennoch nicht ohne großen Anteil daran.
05.01.2010 - 21:56 Uhr
Skip
Habe ich definiert, mit wem ich "Drecksvolk abballern" meinte ?
Ich werd mich hüten - sonst kommt der Staatsschutz zum Picknick
Ich werd mich hüten - sonst kommt der Staatsschutz zum Picknick
05.01.2010 - 22:00 Uhr
Mai
Na ja, also bei Waffen oder Munitionsbesitz, illegal, habe ich noch nix vom Ermessensspielraum gehört. Der Staat klagt auch an ohne das du das willst. Wo ist da der Ermessenspielraum? Öffentliches Interesse nennt man das. Und wenn der dicke Dorfbulle nun einfach nur die Registrierung abgegeben hat und zum Beispiel ein anderer hat die Anzeige geschrieben hat? Dann war es ja auch nicht.
Der Fehler war doch schon vorher. Die Hälfte vergessen oder gleich falsch gemacht. Hätte man das ganze anonym gemacht wären die Probleme wohl nicht da. Oder?
Der Fehler war doch schon vorher. Die Hälfte vergessen oder gleich falsch gemacht. Hätte man das ganze anonym gemacht wären die Probleme wohl nicht da. Oder?
05.01.2010 - 22:01 Uhr
Mai
"Habe ich definiert, mit wem ich "Drecksvolk abballern" meinte ?" Auch wenn es Erbsenzählerei ist aber das lässt sich ziemlich schnell festlegen.
Geh doch morgen mal zur Abgabestelle (so wie du ja sagtest) dann hast du ja das Drecksvolk in Persona. Da steht nur einer hinter der Theke.
Geh doch morgen mal zur Abgabestelle (so wie du ja sagtest) dann hast du ja das Drecksvolk in Persona. Da steht nur einer hinter der Theke.
05.01.2010 - 22:05 Uhr
Natürlich den das abgeben der Waffen ist ein Zugeständniss beider Seiten. Und das es zum Beispiel dort keine Strafanzeige wegen illegalen Waffenbesitzes gibt ist ein Ermessenspielraum. also scheint es diesen ja zu geben. Es kann kein anderer die Anzeige schreiben da er der einzige ist der sieht wie du die Waffe transportierst oder meinst da steht einer im schwarzen Mantel vor der Tür und fertigt eine Zeichnung an um dich zu identifizieren ? Und er Clou bei der Abgabe war keine Regestrierung zur weiterverwendung der Daten für andere Straftaten sondern nur zur Verwendung wenn die Waffe nicht sauber ist.
Natürlich wird der Fehler viel früher begangen aber es leistet jeder seinen Beitrag dazu...
Natürlich wird der Fehler viel früher begangen aber es leistet jeder seinen Beitrag dazu...
05.01.2010 - 22:11 Uhr
Skip
Schizo ist doch - man wird nun registriert, wenn man eine unregistrierte Waffe abgibt ... Ja nee, iss klar.
05.01.2010 - 22:15 Uhr
Nach Überprüfung der Waffe werden die Daten gelöscht, offiziel !
05.01.2010 - 22:17 Uhr
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