Und was sollte denn so im GG geändert werden, was dann auch zu einer besseren Politik führt bzw. nachhaltige Veränderungen mit sich bringt?
Volksentscheide??
eindeutiger Schutz der Privatsphäre (inkl technischer geräte)?
die Ratifizierung an sich?
eindeutige Regelungen zur Verhinderung des Aufstellens eines Genralverdachts bei themen wie Kinderpornographie und Terror?
Das Volk braucht einfach Möglichkeiten wie Resolutionen und ähnliche Dinge um auch mal gegen bereits gefällte entscheidungen der Regierung vorzugehen..
klar könnte ich ne Partei gründen und alles anders machen, aber mitunter möchte ich das ja gar nicht, sondern lediglich die Möglichkeit gegen falsche oder schlecht durchdachte Entscheidungen vorzugehen.. speziell der Generalverdacht zu Straftaten ist etwas das ganz sicher nicht in das deutsche Rechtsverständnis passt. Hier wird vom Grundsatz: Unschuldig bis zum Beweis der Schuld... einfach mal das Gegenteil angewendet.. wer wissen möchte was die weiterführung des Problems ist der möge sich den amerikanischen "PATRIOT-Act" zu Gemüte führen..
Beispielfall hierfür ist mal wieder Zensursula und Art. 5 GG..
Das es ein Generalverdacht aufgrund einer kleinen kriminellen Minderheit ist, konnte mir auch der CDU BuTa Kandidat Stein nicht dementieren..
wer sinnvoll etwas wählen will, der wählt mehr demokratie egal in welcher form sie sich darstellen mag..
es ist eine riesige farce, von staaten wie china pressefreiheit zu fordern und im selben atemzug die informationelle selbstbestimmung durch stoppschilder zu unterbinden um einem straffälligen deutlich zu machen das er jetzt straffällig wird..
ich könnte eeewig so weiter machen