Freunde und Singles in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Übung an jeder Autobanhbrücke der A19 zwischen Laage und Rostock? Bitte, fangt jetzt nicht wieder mit diesen obstrusen Erklärungsversuchen für Grundrechtsverletzungen zu kommen. Der G8-Gipfel ist wohl sehr eindeutig keine Naturkatastrophe oder Unglücksfall, welchen die Polizei nicht durch gute Planung und Umsetzung selbiger hätte im Vorfeld kontrollieren können. Mit einem Versagen der Polizei einen Bundeswehreinsatz im Inneren zu legitimieren - da sträubt sich mir nur noch jedes Haar. Und die Gerichte werden meine Meinung ziemlich sicher innerhalb kürzester Zeit bestätigen. Das einzig traurige daran ist die Dreistheit unseres Innenministers, solche Aktionen einfach durchzuziehen und auf Zeit zu spielen, sodass die Verfassungsrichter erst dann entscheiden können, wenn der Gipfel bereits vorbei ist und damit wieder ein Tabu im deutschen Rechtsstaat gebrochen wurde. Solche Leuten sollte man (ich erinnere an dieser Stelle einfach einmal daran, dass Herr Schäuble bei Amtsantritt auf das deutsche Grundgesetz vereidigt wurde..) sofort des Amtes entheben und die Pensionen und sämtliche weitere Bezüge streichen. Es ist einfach nur noch lächerlich, dass ein auf das Grundgesetz Vereidigter Innenminister jede Woche neue Späßchen parat hat, um das Grundgesetz in seinen Grundfesten zu erschüttern. Und es macht noch trauriger, dass große teile der bevölkerung gar nicht wahrnehmen, dass ihnen das höchste Gut - ihre Freiheit - systematisch entzogen wird.

das widerspricht meiner aussage nicht bin erstmal weg ^^

Zum Thema vermummte Polizisten, die mittlerweile nach vielen Zeugenaussagen direkt zur Gewalt aufgerufen haben:

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17415

Weiterhin berichten Anwälte des 'Legal-Teams', freiwillig unterstützdenden Anwälten des republikanischen Anwaltsvereins, dass sie eben genau diese Aktionen ebenfalls beobachteten: http://www.rav.de/news//fullnews.php?id=246

Anwälte, Journalisten. Ehrenwerte Bürger als Zeugen. Ich denke, das bedarf keines weiteren Kommentars.

die bild gehört doch grundsätzlich eh verklagt^^


am besten finde ich:

[url=http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/06/05/g8-schwarzer-block/erklaerung-autonome.html] BILD erklärt den schwarzen Block[/url]

^^

"Solche Leuten sollte man (ich erinnere an dieser Stelle einfach einmal daran, dass Herr Schäuble bei Amtsantritt auf das deutsche Grundgesetz vereidigt wurde..) sofort des Amtes entheben und die Pensionen und sämtliche weitere Bezüge streichen."

Dann sei bitte auch so konsequent in deinen Ausführungen und lass jeden radikalen Autonomen verknacken und lass ihm seinen anspruch auf soziale bezüge nehmen. schließlich hat man sich als bundesbürger an gesetze zu halten

@timsche du verstehst den unterschied aber nicht oder? wer sich zu etwas verpflichtet muss sich auch daran halten, "autonome" haben sich aber zu nichts verpflichtet, im gegenteil sie lehnen sogar von vornherein verpflichtungen ab

ähhmmm nicht nur gesetze sondern auch urteile, demnach ist das betreten der bannmeile eine ordnungswidrigkeit und wird wenigstens mit einer geldstrafe belegt. ich möchte mal wissen was du so einem bauern erzählen würdest, dem sie die ernte zerstört haben. die haben einfach keine achtung vor anderer eigentum....

und du schnallst nicht das wir in einem rechtsstaat leben und ich mich als bundesbürger an gewisse spielregeln halten muss, ansonsten muss ich mit konsequenzen leben.

@timsche ich schnall schon dass wir in einem rechtsstaat leben aber dann sollen sich gefälligst auch deren vertreter daran halten

ja sollten sie....bin ich auch dafür! aber das rechtfertigt nicht das man anderer eigentum zerstört, bei sowas könnte ich ausrasten! ich muss jetzt auch weg....die arbeit ruft

Und weiter geht das lustige Spiel: Die Zeit berichtet, wie die 5 (!!) Undercover-Polizisten enttarnt wurden:

http://blog.zeit.de/g8-blog/2007/06/08/der-grune-block-im-schwarzen_39

Zitat daraus:
Allerdings, solange sich die Zivilpolizisten so verhalten wie der enttarnte, müssen sich Demonstranten nicht wirklich Sorgen machen. Er fiel vor allem deshalb auf, weil er Umstehende siezte, bei solchen Demonstrationen ein eher unübliches Gebahren. Außerdem sprach er leicht verquast. Auf die Aufforderung, sich auszuweisen, antwortete er, das tue er nur gegenüber „autorisierten Stellen“.

ja und? richtig so, was ist denn jetzt schon wieder gegen zivilpolizisten einzuwenden?^^

@timsche es ist doch ganz einfach, der staat hat nur die existenzberechtigung weil er sich zu etwas verpflichtet, wenn er nicht in der lage ist diese verpflichtungen wahrzunehmen weil es ihn entweder überfordert oder es zum teil garnicht will dann entzieht er sich selbst seiner legitimität und hat auch keine existenzberechtigung mehr

Quddel, Dein einer link ließt sich ja sehr echt, Schlimm wenn es so ist.
Und ich stimme jedem zu das der Verantwortliche sich vor einem Gericht verantworten muss.

Der letzte Link führt aber einiges adabsurdum
Weil wie blöd muss man sein
Welcher der Randalierer hat überhaupt nen Ausweis oä mit,
der auf seine Identität schließen lässt,
Welcher Zivilbeamte nimmt bei so etwas Sachen mit die auf seine Identität schließen lassen---wie blöd muss man da sein
Na und von dem siezen???? Das würde nicht mal ich mit meinen 41 machen....

"Das einzig traurige daran ist die Dreistheit unseres Innenministers, solche Aktionen einfach durchzuziehen und auf Zeit zu spielen, sodass die Verfassungsrichter erst dann entscheiden können, wenn der Gipfel bereits vorbei ist und damit wieder ein Tabu im deutschen Rechtsstaat gebrochen wurde"

Den Zusammenhang musst du mir grade nochmal erklären. Polizei = Ländersache und die Bundeswehr wird nicht von Schäuble befehligt. Die Amtshilfe erfolgte durch den Innenminister von MV aus. Und Schäuble besitzt in diesem Zusammenhang keine Weisungsbefugnis, da wie gesagt Länderkompetenz.

Und die Behauptung, dass ein Fennek an jeder Brücke steht ("Eine Übung an jeder Autobanhbrücke der A19 zwischen Laage und Rostock?"--> ich redete von technischer Amtshilfe, die sich legitimieren lassen kann) ist grob gesagt Müll! Die Einsatzgrundsätze allein verbieten dies und die zahlenmäßige Begrenzung der Fahrzeuge macht dies unmöglich. ^^ Ansonsten sind freilaufende Übungen zwar unüblich, aber immernoch durchführbar!

@MiM: dass das nicht in der Weisungsbefugnis unseres Innenministers liegt, ist mir durchaus bewusst. Und genau deshalb habe ich es so geschrieben. Denn genau dieser Mann fordert seit Amtsantritt vehement genau diese Art von Grundrechtsverletzungen und macht sie durch eben diese flache Paranoiapropaganda salonfähig. Das Aufstacheln der Bevölkerung durch willige Medien, die diesen Brocken ohne Hinterfragen schlucken und das Einschleusen von Beamten, die friedliche Demonstrationen zur Eskalation treiben wollen, damit weiter Angst geschürt und Sicherheit verkauft werden kann, bestätigen alle Vermutungen, die Datenschutzbeauftragte und auch ehemalige Innenminister (z.B. der ehem. Innenminister Burkhard Hirsch) vehement kritisieren: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/

dass schäuble da eine sehr "konservative" schiene fährt ist mir schon bewusst und ich sagte auch nie, dass ich dieses unterstütze / ablehne. einige vorschläge / neuerungen finde ich sehr bedenklich (biometrische daten), wieder andere werden durch eben solche medien auch gerne in einem falschen licht dargestellt (geruchsprobe).
meine meinung ist lediglich, dass sich der besagte artikel teleologisch und historisch hinterfragen lässt und ich bin sehr auf etwaige entscheidungen gespannt. denn dem eigentlichen sinn dieses artikels wird meiner meinung nach immernoch rechnung getragen. (deswegen wurde nacnh der hamburger flutkatastrophe auch schon umweltkatastrophe eingefügt, was vorher auch niemand wusste und helmut schmidt auch nicht die bohne interessiert hat).

hinterfragen ist gut, nur mache ich das gerne mit etwas abstand und sehe mir dann ein gesamtbild an ^^ das letzte wort in den sachen mit eingeschleusten beamten ist denke ich nocht nicht gesprochen und das wirkt mir teilweise zu inszeniert.

@mim

"und die zahlenmäßige Begrenzung der Fahrzeuge macht dies unmöglich"

wieviel brücken gibts denn zwischen laage und rostock? sind ja nicht allzu viele und soweit ich weiß sollten bis zum ende diesen jahres alle 206 bestellten fennek an die truppe übergeben werden, da die auslieferung bereits 2003 began müssen ja mittlerweile schon mindestens die hälfte der fahrzeuge der bundeswehr zu verfügung stehen, also kann von unmöglichkeit nicht die rede sein