Freunde und Singles in Mecklenburg-Vorpommern

Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – Stenografischer Bericht S. 70). Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich”, - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch”, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des GG” (vgl. BVerfGE 3, 288; BVerfGE 6, 309 ), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des GG). Derzeit besteht die BRD aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der BRD ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1; BVerfGE 19, 377; BVerfGE 20, 257). Die DDR gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur BRD nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150). Deshalb war z.B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353).

Der Vertrag hat also einen Doppelcharakter; er ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, seinem spezifischen Inhalt nach ein Vertrag, der vor allem inter-se-Beziehungen regelt. Inter-se-Beziehungen in einem völkerrechtlichen Vertrag zu regeln, kann vor allem dann nötig sein, wenn eine staatsrechtliche Ordnung, wie hier wegen der Desorganisation des Gesamtstaats, fehlt. Selbst im Bundesstaat bemessen sich, falls eine Regelung in der Bundesverfassung fehlt, die Beziehungen zwischen den Gliedstaaten nach den Regeln des Völkerrechts (vgl. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons, I, 178 ff.; 207 ff.; dazu die Fortentwicklung nach dem Recht des Grundgesetzes: BVerfGE 1, 14; BVerfGE 34, 216). Unrichtig ist also die Auffassung, jedes „Zwei-Staaten-Modell” sei mit der grundgesetzlichen Ordnung unvereinbar.

@neo: falls du dies verstanden haben solltest, sollte dir nunmehr auch klar sein, weshalb es falsch ist, von einer fehlenden legitimität zu sprechen und es falsch ist zu behaupten, die brd sei nur eine überlagerung. wegen der identität der rechtspersonen sind sämtliche handlungen und rechtsakte wirksam.

weshalb mache ich mir hier eigentlich die mühe?

es gibt INFORMATIONEN die vorhanden sind und nicht kleinzukriegen sind !

Herr, gib den Menschen etwas mehr Medienkompetenz, damit wir so etwas nicht mehr lesen müssen...

weshalb mache ich mir hier eigentlich die mühe?

Offenbar hast du Spaß dran?

komisches hobby

"Herr, gib den Menschen etwas mehr Medienkompetenz, damit wir so etwas nicht mehr lesen müssen..."

es wär mal für die medienkonsumenten gut wenn die medien kompetenzen hätten

dann würde es diese themen hier erst garnichtmehr geben...


so ich lasse es einfach mal... skip hat mit seinem spruch vielleicht garnicht mal so unrecht.. mir gehts doch gut also ich kümmer mich um meine probleme und genieße meinen WOHLSTAND

warum sollte ich hier sachen in frage stellen wenns mir gut geht... das is doch dreist ^^

wad kümmert mich eigentlich das allgemeinwohl...
fressen oder gefressen werden. gel skip
ich gehe jetzt mein fressen genießen !
tschüss!

Ich fürchte, er mag mich.

gib ihn doch einfach ne Autogrammkarte^^

Das irre daran ist: Der glaubt den Unsinn offenbar wirklich, den er hier schreibt.. Auf die Idee, dass NPD und Co schon längst in Grund und Boden alles niedergeklagt hätten, wenn das auch nur im Ansatz haltbar wäre, kommt der gar nicht sondern hält sich weiter an ein paar lustigen Links fest, die ihm sein Weltbild zementieren helfen. Irre.
Aber ich weiß schon, was jetzt kommt: Das liegt alles am SYSTEM, dass solche Sachen unterdrückt würden... Denn ohne das Wort SYSTEM kommen solche kruden Gespinste nicht aus, immer schön vage bleiben, nix Konkretes sagen, bloß keine harten Fakten zur Kenntnis nehmen, nicht wahr?
Hier kann man übrigens etwas über den psychologischen Hintergrund dieser Fehlleistung des menschlichen Gehirns nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Kognitive_Dissonanz

was soll man heute schon glauben??
der glaube beginnt erst dann wenn jemand die gerechtigkeit angreift und es zur unausgeglichenheit kommt...

so scheint es bei den meisten zu sein die jemanden einen weg zeigen wollen den sie für richtig halten...

war eine allgmeine aussage und nun zurück zum thema

@quddel: du enttäuscht mich aber wirklich. du müsstest doch eigentlich wissen, dass das fehlen von beweisen der beste beweis dafür ist, dass hier eine große verschwörung im gange ist ...

nein quaddel hat recht ! jeder ist sein eigen schicksals schmied ! also die schuldzuweisung auf das umfeld (system usw..) ist die unfähigkeit mit seinen eigenen problemen fertig zu werden

Auf die Idee, dass NPD und Co schon längst in Grund und Boden alles niedergeklagt hätten, wenn das auch nur im Ansatz haltbar wäre, kommt der gar nicht sondern hält sich weiter an ein paar lustigen Links fest,...

und ganz genau das ist es, was ich mich auch frage...

Vor welchem Gericht sollte die NPD denn klagen?
Außerdem dürfen wir nicht vergessen dass die NPD nicht daran interessiert sein muss die BRD loszuwerden, da sie ja vom BND unterstützt wird um Feindbilder zu schaffen!

Herrlich. Dass die NPD nur ein Beispiel war und Deutschlands Staatskonstrukt sicher auch noch den einen oder anderen Gegner haben dürfte, wird natürlich ignoriert. Die sind natürlich ALLE Teil des SYSTEMS. Großes Kino, bitte mehr davon $-)

irgendwo gibt es immer nen schlupfloch das ist überall so

mich würde es nur interessieren ob es dafür auch beweise gibt ....

ein beweis wäre geldleistungen an die partei für irgendwelche wahlkampfaktionen oder sonstiges ...
da kommen bei mir auch meistens zweifel auf wie sowas sein kann oder eher das es soviele wähler gibt die volle unterstützung geben...hmm??

etwa 80 millionen menschen haben sich zusammengeschlossen zu einem system, sie nennen es bundesrepublik deutschland. dieses hat nur ein einziges ziel, neo24 das leben so schwer wie nur möglich zu machen! was sie aber alle nicht ahnten, neo24 ist der auserwählte, er durchblick dieses system.

wo bleiben die fakten????