Freunde und Singles in Mecklenburg-Vorpommern

Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet.

BGH, Urteil vom 02.11.1966, IV ZR 239/65 (NJW 1967, 1078)

Dass musste wieder einmal gesagt werden ... ...

dem jahr entsprechend durften da Frauen schon wählen???

leider ja ...

Sex in der Kirche: Polizist verliert Beamtenstatus

Alles andere als andächtig war es am Silvestermorgen 2010 in der barocken Pfarrkirche im oberbayerischen Rennertshofen zugegangen. Ein damals 26 Jahre alter Polizist hatte sich auf der Empore der schönen Kirche während eines Rosenkranz-Gebetes lautstark mit seiner Freundin vergnügt.

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-----> http://www.sueddeutsche.de/bayern/gerichtsurteil-sex-in-der-kirche-polizist-verliert-beamtenstatus-1.1094847

Das durch die Stadt Schwerin ausgesprochene Verbot von Wahlwerbung in der Schweriner Innenstadt ist unzulässig.

Wahlen sind für einen demokratischen Staat konstituierend; insofern kommt auch dem damit verbundenen grundgesetzlichen Anspruch der politischen Parteien auf Wahlwerbung gesteigerte Bedeutung. Zwar bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum einzuschränken. Die von der Stadt Schwerin dafür angeführten Gründe, insbesondere solche des Tourismus, rechtfertigen jedoch nicht das verhängte umfassende Wahlwerbeverbot.

VG SN, Beschluss vom 22. Juli 2011 – 7 B 317/11 (noch nicht rechtskräftig)

tja, man hat es eigentlich kommen sehen ... nur die stadt nicht ...

joar hatte mich auch gewundert dass die so einfach ein wahlwerbeverbot aussprechen durften...

Kurze Frage: Welche Partei hat geklagt und sich damit meiner Stimme endgültig entzogen?

fdp

Die FDP hatte einen Eilantrag gestellt...

ein eilantrag: exakt. erkennbar am B- aktenzeichen und daran, dass es ein beschluss ist ...

In Rostock ist man noch unschlüssig, ob jemand klagt, hier hat die FDP anders gestimmt als in SN

Dagegen waren die Grünen und die LInke für die Plakatierung bzw. ging es darum, dass eben nur bestimmte Bereiche werbefrei sein sollen...

Die Wortmarke "Ficken" betreffend die Waren Nizza Klassen ... ist nicht sittenwidrig und daher eintragungsfähig.

Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke, die ihrem Wortsinn nach eine derbe Bezeichnung zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs darstellt, noch eintragungsfähig. Sie kann zwar, was auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, kaum den Anforderungen des guten Geschmacks genügen. Dieser Umstand für sich betrachtet ist jedoch für eine Schutzversagung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG regelmäßig nicht ausreichend, weil eine ästhetische Prüfung auf die Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens sein kann (…). Die angemeldete Marke verletzt hingegen nach Ansicht des Senats das durch die fortschreitende Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral beeinflusste Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs, an den sich die beanspruchten Waren wenden, nicht in völlig unerträglicher Art und Weise.

Anhaltspunkte dafür, dass das Zeichen jedoch in Verbindung mit den beanspruchten Waren geeignet wäre, das Scham- und Sittlichkeitsempfinden eines erheblichen Teils der durch sie angesprochenen durchschnittlichen allgemeinen Endverbraucher in völlig unerträglicher Art und Weise zu verletzen, sind dem Senat im Rahmen seiner Recherche nicht bekannt geworden. Deren Ergebnisse zeichnen vielmehr ein anderes Bild: Bereits die Markenstelle hat darauf hingewiesen, dass das angemeldete Markenwort im “DUDEN” verzeichnet ist (…). Dem der Vulgärsprache entstammenden Markenwort bedienen sich Kommunizierende aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und Altersklassen: Es ist Bestandteil einer Reihe von Titeln auf deutschen Bühnen gespielter Theaterstücke sowie mehrerer Film- und Buchtitel.

Bundespatentgericht, Beschl. v. 03.08.2011, Az.: 26 W (pat) 116/10

Der Anspruch auf Erholungsurlaub von Arbeitnehmern erlischt mit deren Tod. Daher ist der nicht genommene Resturlaub nicht an die Erben auszuzahlen.

BAG, Urteil vom 20.09.2011, 9 AZR 416/10


aber schon beeindruckend, wie man sich mit einer solchen Klage bis zum BAG hochklagen kann ...

Das is ja krass

manche leute haben einfach zu viel lange weile...

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/mv/index_artikel_komplett.phtml?SID=ce1be49903ece69b6c5f5747ae59c0f7¶m=news&id=3272831

http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article//gericht-stoppt-npd-buch-von-brodkorb-1.html

obwohl....
http://www.svz.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article/111/minister-empfiehlt-mehr-urlaub-in-mv.html